Im Mai befanden sich noch über 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Da die Einführung von Kurzarbeit wesentliche Bestandteile des Arbeitsverhältnisses ändert, bedarf es zur Verkürzung der Arbeitszeit und der damit verbundenen Lohnminderung einer konkreten Vereinbarung (im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag od. bei Vorhandensein eines Betriebsrats in einer Betriebsvereinbarung) die dem Transparenzgebot standhält.
Vielleicht haben Sie in den letzten Wochen auch Kurzarbeitergeld erhalten oder erhalten es noch immer, um den durch den „Lockdown“ eingetretenen Arbeitsausfall zu finanzieren.
Grundsätzlich muss der Vermieter die Wohnung auch während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten (§ 535 Abs. 1 S. BGB).
Spricht der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aufgrund schlechter Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aus, muss er eine Schlechterfüllung der Arbeitspflicht nachweisen.
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