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Home-Office, Berufsausübungsverbot und schlimmstenfalls sogar eine betriebsbedingte Kündigung für nicht geimpften Arbeitnehmer. Die 2G bzw. 3G-Regel führt dazu, dass auch Mitarbeiter eines Betriebes geimpft, getestet oder genesen sein müssen, wenn sie mit Kunden, Gästen oder Besuchern in Kontakt kommen. Die Kunden können im Gegensatz zum Arbeitnehmer frei entscheiden, ob sie das Restaurant, Seminar, Konzert besuchen. Der nicht geimpften Arbeitnehmer befindet sich in einer ganz anderen Situation, schlimmstenfalls droht ihm ein faktisches Berufsausübungsverbot, wenn es keine Möglichkeit gibt, sich für die Dauer der Regelungen ins Home-Office, in den Urlaub oder an einen anderen Arbeitsplatz im Betrieb- ohne Kundenkontakt- zurückzuziehen.

Wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt, spricht man arbeitsrechtlich von einem so genannten Kleinbetrieb. In einen solchen Betrieb braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund, wenn eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wird, da gemäß §  23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz kein Kündigungsschutz besteht.

Wenn Arbeitnehmern eine einvernehmliche Beendigung in Form eines Aufhebungsvertrages angeboten wird, so ist diesem Angebot meistens eine längere Leidensgeschichte vorausgegangen. Die Aussicht, die unangenehme Situation am Arbeitsplatz zu beenden, sollte aber nicht dazu führen, den Vertrag ohne Prüfung auf Fallen zu unterzeichnen. Daher gilt immer: Aufhebungsvertrag mitnehmen, darüber nachdenken und einen Experten zu Rate ziehen.

 

In Zeiten von Kurzarbeit beschäftigten uns Fragen zum Thema Überstunden im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Nach der Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages haben Arbeitnehmer dann den Mut, die oftmals über Jahre angefallenen Überstunden, geltend zu machen.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits 2012 – also weit vor der Pandemie – entschieden, dass Arbeitgeber den Jahresurlaub für Zeiten der „Kurzarbeit Null“ auf Null reduzieren können.

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