Bis wann muss Gehalt gezahlt werden: Ihre Rechte und Fristen im Arbeitsrecht

Einleitung: Warum pünktliche Gehaltszahlung entscheidend ist

Die rechtzeitige Zahlung des Gehalts ist für Arspanbeitnehmer existenziell wichtig. Miete, Lebenshaltungskosten und finanzielle Verpflichtungen hängen davon ab, dass das Gehalt pünktlich auf dem Konto eingeht. Doch bis wann muss der Arbeitgeber das Gehalt tatsächlich zahlen? Welche Fristen gelten, und was können Sie tun, wenn Ihr Arbeitgeber zu spät zahlt?

Diese Fragen beschäftigen viele Arbeitnehmer, besonders wenn der Lohn regelmäßig verspätet eintrifft oder ganz ausbleibt. Das deutsche Arbeitsrecht bietet hier klare Regelungen und Schutzrechte für Beschäftigte. Als erfahrene Arbeitsrechtskanzlei unterstützt die Kanzlei Manz Arbeitnehmer dabei, ihre Gehaltsansprüche erfolgreich durchzusetzen.

Rechtliche Grundlagen der Gehaltszahlung

Die gesetzliche Grundregel

Nach § 614 BGB ist bei Dienstverträgen die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Für Arbeitsverträge konkretisiert dies die Rechtsprechung dahingehend, dass das Arbeitsentgelt grundsätzlich nach der Arbeitsleistung fällig wird. Das bedeutet grundsätzlich: Erst die Arbeit, dann das Geld. Für die meisten Arbeitnehmer mit monatlicher Gehaltszahlung ergibt sich daraus, dass das Gehalt am Ende des Arbeitsmonats fällig wird.

Arbeitsvertragliche Vereinbarungen

In der Praxis wird die Gehaltszahlung meist im Arbeitsvertrag geregelt. Häufige Formulierungen sind beispielsweise „Das Gehalt wird zum Monatsletzten gezahlt“, „Die Vergütung erfolgt am 15. des Folgemonats“ oder „Das Entgelt wird bis zum letzten Werktag des Monats überwiesen“. Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich wirksam, solange sie nicht unangemessen benachteiligend für den Arbeitnehmer sind.

Tarifvertragliche Bestimmungen

Tarifverträge können eigene Regelungen zur Gehaltszahlung enthalten. Diese gehen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen vor, wenn sie für das Arbeitsverhältnis gelten und für den Arbeitnehmer günstiger sind oder zwingende tarifliche Bestimmungen darstellen. Viele Tarifverträge sehen eine Zahlung bis zum 15. des Folgemonats vor.

Die wichtigsten Zahlungsfristen im Detail

Monatliche Gehaltszahlung

Bei monatlicher Vergütung muss ohne besondere Vereinbarung die Zahlung am letzten Tag des Arbeitsmonats erfolgen. Mit vertraglicher Regelung gilt hingegen die Zahlung zu dem im Vertrag bestimmten Termin, wobei die späteste Fälligkeit grundsätzlich nicht später als der 15. des Folgemonats liegt.

Stundenlöhne und andere Vergütungsformen

Für Stundenlöhner und andere Vergütungsformen gelten besondere Regeln. Stundenlöhne sind grundsätzlich wöchentlich oder monatlich zu zahlen, während Akkordlöhne nach Fertigstellung der jeweiligen Arbeit fällig werden können. Provisionen werden oft erst nach Zahlungseingang beim Arbeitgeber geschuldet.

Besondere Situationen

In bestimmten Situationen können abweichende Fristen gelten. Bei Kündigung wird das Restgehalt meist mit der letzten Lohnabrechnung gezahlt, bei Krankheit erfolgt die Lohnfortzahlung zu den üblichen Terminen. In der Elternzeit gelten besondere Regelungen für Elterngeld und Teilzeittätigkeit.

Folgen verspäteter Gehaltszahlung

Verzugszinsen

Ist ein konkretes Zahlungsdatum vereinbart (z.B. „zum 30. des Monats“), gerät der Arbeitgeber bei Nichtzahlung automatisch in Verzug. Bei unbestimmten Vereinbarungen (z.B. „Monatsende“) ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich. Verzugszinsen betragen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und werden zusätzlich zum Hauptanspruch geschuldet.

Schadensersatzansprüche

Durch verspätete Zahlung können weitere Schäden entstehen, wie Mahngebühren bei anderen Gläubigern, Dispo-Zinsen bei der Bank oder Kosten für die Rechtsverfolgung. In schweren Fällen können sogar Schäden durch Zahlungsunfähigkeit eintreten.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Regelmäßige Zahlungsverspätungen können zu verschiedenen Rechten des Arbeitnehmers führen. Dazu gehören die Fristsetzung zur Nachzahlung, eine außerordentliche Kündigung bei erheblichen und wiederholten Pflichtverletzungen nach erfolgloser Abmahnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht bei der Arbeitsleistung.

Praktische Handlungsschritte bei verspäteter Zahlung

Sofortmaßnahmen

Wenn das Gehalt nicht pünktlich kommt, sollten Sie zunächst Lohnabrechnung und Arbeitsvertrag prüfen und den Zahlungseingang beim Bankinstitut bestätigen lassen. Anschließend empfiehlt sich eine schriftliche Zahlungsaufforderung an den Arbeitgeber, wobei Sie gleichzeitig die Fristen für weitere rechtliche Schritte dokumentieren sollten.

Rechtliche Durchsetzung

Hilft die freundliche Nachfrage nicht, können Sie eine formelle schriftliche Mahnung mit Fristsetzung versenden und anschließend einen Mahnbescheid beantragen oder Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. In dringenden Fällen besteht auch die Möglichkeit, einen Antrag auf einstweilige Verfügung zu stellen.

Beweissicherung

Sammeln Sie wichtige Dokumente wie Arbeitsvertrag und Stellenbeschreibung, Lohnabrechnungen der vergangenen Monate, E-Mail-Korrespondenz mit dem Arbeitgeber sowie Kontoauszüge als Nachweis ausgebliebener Zahlungen.

Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht

Digitalisierung der Lohnabrechnung

Die zunehmende Digitalisierung bringt neue Herausforderungen mit sich. Elektronische Lohnabrechnungen werden häufiger, neue Zahlungssysteme und -termine entstehen, und rechtliche Anpassungen bei digitalen Arbeitsverträgen werden erforderlich.

Homeoffice und flexible Arbeitszeiten

Moderne Arbeitsformen beeinflussen die Gehaltszahlung erheblich. Flexible Arbeitszeiten erfordern eine genaue Zeiterfassung, Homeoffice-Pauschalen und Kostenerstattungen müssen berücksichtigt werden, und die Lohnabrechnungssysteme müssen entsprechend angepasst werden.

Mindestlohn-Entwicklungen

Regelmäßige Anpassungen des Mindestlohns erfordern eine pünktliche Umsetzung in den Lohnabrechnungen, gegebenenfalls Nachzahlungen bei verspäteter Anpassung sowie die Beachtung der Dokumentationspflichten für Arbeitgeber.

Checkliste: Ihre Rechte bei Gehaltsauszahlung

Prüfen Sie regelmäßig:

• Ist das Gehalt pünktlich zum vereinbarten Termin eingegangen?
• Stimmt die Höhe mit der Lohnabrechnung überein?
• Sind alle Zulagen und Sonderzahlungen enthalten?
• Wurden Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt?
• Haben Sie eine vollständige und korrekte Lohnabrechnung erhalten?

Bei Problemen sollten Sie:

• Zunächst das direkte Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen
• Schriftlich nachfragen und Fristen setzen
• Ihre Ansprüche genau dokumentieren
• Bei wiederholten Problemen rechtliche Beratung einholen
• Arbeitsrechtliche Schritte prüfen lassen

Besondere Situationen und Ausnahmen

Insolvenz des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber insolvent wird, kann Insolvenzgeld Gehaltsverluste ausgleichen. Allerdings müssen Anträge rechtzeitig gestellt werden, und besondere Fristen und Voraussetzungen sind zu beachten.

Betriebsübergang

Bei Verkauf oder Übernahme des Betriebs übernehmen neue Arbeitgeber die Gehaltsverpflichtungen, wobei eine kontinuierliche Zahlung gewährleistet sein muss und die Arbeitnehmerrechte bestehen bleiben.

Kurzarbeit und Betriebsferien

In besonderen wirtschaftlichen Situationen ergänzt Kurzarbeitergeld das reduzierte Gehalt. Betriebsferien können Zahlungstermine beeinflussen, wobei eine vorherige Information der Arbeitnehmer erforderlich ist.

Wenn der Arbeitgeber nicht zahlen kann

Zahlungsunfähigkeit erkennen

Warnsignale für finanzielle Probleme sind wiederholte Verspätungen bei der Gehaltszahlung, reduzierte Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen, ausbleibende Sozialversicherungsbeiträge sowie Lieferantenbeschwerden und Mahnungen.

Ihre Handlungsoptionen

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit sollten Sie rechtzeitig rechtliche Schritte einleiten und Ihre Ansprüche durch Mahnbescheid oder Klage sichern. Wenn möglich, können Sie Insolvenzgeld beantragen und sollten einen Arbeitsplatzwechsel in Betracht ziehen.

Fazit: Ihre Gehaltsansprüche erfolgreich durchsetzen

Die rechtzeitige Zahlung des Gehalts ist ein Grundrecht jedes Arbeitnehmers. Wenn Ihr Arbeitgeber regelmäßig zu spät zahlt oder Zahlungen ganz ausbleiben, sollten Sie nicht warten, sondern aktiv werden. Das deutsche Arbeitsrecht bietet Ihnen umfassende Schutzrechte und verschiedene Durchsetzungsmöglichkeiten.

Bei komplexen Fällen oder wiederholenden Problemen ist professionelle rechtliche Unterstützung oft der schnellste Weg zu Ihrem Recht. Die Kanzlei Manz verfügt über langjährige Erfahrung in der Durchsetzung von Gehaltsansprüchen und kann Sie kompetent durch alle rechtlichen Schritte begleiten.

Zögern Sie nicht, Ihre Rechte wahrzunehmen. Eine rechtzeitige Beratung kann oft größere finanzielle Verluste verhindern und Ihnen die Sicherheit geben, die Sie für Ihre berufliche Zukunft benötigen.

Wenn Sie Fragen zu Ihren Gehaltsansprüchen haben oder Unterstützung bei der Durchsetzung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.