Merck KGaA gehört zu den bedeutendsten Arbeitgebern der Rhein-Main-Region. Ob in Darmstadt, Frankfurt oder den umliegenden Standorten – tausende Beschäftigte arbeiten für den Pharma- und Technologiekonzern. Doch auch bei einem Weltkonzern wie Merck kommt es zu Trennungssituationen: Umstrukturierungen, Restrukturierungsprogramme, der Abbau ganzer Abteilungen oder individuelle Konflikte führen dazu, dass Mitarbeitern ein Aufhebungsvertrag angeboten wird.
Was viele nicht wissen: Ein solches Angebot des Arbeitgebers ist kein Befehl. Sie können verhandeln. Sie können ablehnen. Und Sie können – mit der richtigen rechtlichen Begleitung – regelmäßig bessere Ergebnisse erzielen als im Erstangebot vorgesehen.
Ein Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag) ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Im Gegensatz zur Kündigung bedarf es keiner gesetzlichen Kündigungsfrist – die Parteien vereinbaren die Beendigung frei.
Die rechtliche Grundlage findet sich im allgemeinen Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 145 ff. BGB). Für Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht gilt zudem das Schriftformerfordernis nach § 623 BGB: Der Vertrag muss zwingend schriftlich geschlossen werden; ein mündlicher Aufhebungsvertrag ist unwirksam.
§ 623 BGB – Schriftformerfordernis: Beendigungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform (§ 126 BGB). Erforderlich ist die eigenhändige Unterzeichnung durch beide Parteien. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.
§ 123 BGB – Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung: Ein Aufhebungsvertrag kann angefochten werden, wenn er durch widerrechtliche Drohung oder arglistige Täuschung zustande gekommen ist.
§ 138 BGB – Sittenwidrigkeit: Ein Aufhebungsvertrag ist nichtig, wenn er gegen die guten Sitten verstößt. Dies kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Widerrufsrecht: Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Aufhebungsverträgen grundsätzlich nicht.
§ 159 SGB III – Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wer durch einen Aufhebungsvertrag aktiv an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitwirkt, riskiert eine Sperrzeit von in der Regel bis zu zwölf Wochen.
Merck ist ein Konzern mit ausgeprägter Personalrechtsabteilung und erfahrenen Juristen. Die Verträge, die dem Mitarbeiter vorgelegt werden, sind in der Regel sorgfältig zu Gunsten des Unternehmens formuliert. Klauseln zu Wettbewerbsverboten, Geheimhaltungspflichten, Rückzahlungsklauseln für Sonderzahlungen oder Freistellungsregelungen können weitreichende Folgen haben. Großunternehmen wie Merck verfügen häufig über standardisierte Aufhebungsverträge – diese Vorlage ist ein Verhandlungsangebot, kein Endprodukt.
Eine gesetzliche Abfindungspflicht bei Aufhebungsverträgen gibt es nicht. Dennoch ist die Zahlung einer Abfindung bei Merck in der Praxis üblich. Als grobe Orientierung gilt die Faustformel: 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Doch diese Formel ist ein Ausgangspunkt, kein Fixpunkt. Je nach Verhandlungsposition, Kündigungsschutzstärke und individuellen Umständen sind deutlich höhere Abfindungen möglich.
Relevante Faktoren für Ihre Verhandlungsposition: Betriebszugehörigkeit, Alter, Schwächepunkte auf Arbeitgeberseite, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen.
Viele Merck-Mitarbeiter unterschätzen die finanziellen Konsequenzen einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Zwölf Wochen ohne Leistungsbezug können erhebliche wirtschaftliche Einbußen bedeuten. Eine Sperrzeit ist jedoch nicht zwingend – die Bundesagentur für Arbeit prüft im Einzelfall, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Entscheidend ist stets die Gesamtwürdigung aller Umstände.
Gerade in einem forschungsintensiven Unternehmen wie Merck werden Aufhebungsverträge häufig mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten (§§ 74 ff. HGB) verbunden. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber eine Karenzentschädigung zahlt – mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen.
Merck hat als Großunternehmen einen Betriebsrat. Dieser hat kein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei individuellen Aufhebungsverträgen, kann jedoch eine wichtige Informationsquelle sein und auf Sozialplanregelungen hinweisen.
Merck kündigt ein unternehmensweites Restrukturierungsprogramm an. Ihnen wird ein Aufhebungsvertrag mit einer Standardabfindung angeboten. Lösungsansatz: Nicht vorschnell ablehnen, aber auch keinesfalls sofort unterschreiben. Fordern Sie eine angemessene Bedenkzeit und nutzen Sie diese für eine rechtliche Prüfung. In vielen Fällen lässt sich die Abfindung nachverhandeln.
Ihr Vorgesetzter signalisiert, dass er eine Trennung im gegenseitigen Einvernehmen anstrebt. Lösungsansatz: Prüfen Sie, ob eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung rechtlich überhaupt durchsetzbar wäre. Häufig fehlt es an den notwendigen Voraussetzungen. Eine rechtliche Prüfung kann klären, ob Ihre Verhandlungsposition deutlich stärker ist als dargestellt.
Sie haben eine oder mehrere Abmahnungen erhalten. Lösungsansatz: Ihre Verhandlungsposition ist nicht automatisch geschwächt. Abmahnungen können formell fehlerhaft, inhaltlich unzureichend oder nicht mehr verwertbar sein. Lassen Sie die Abmahnungen rechtlich überprüfen, bevor Sie sich auf Verhandlungen einlassen.
Die Rechtsprechung im Bereich Aufhebungsverträge hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Insbesondere die Anforderungen an eine unzulässige Druckausübung durch den Arbeitgeber sowie die Maßstäbe des Bundesarbeitsgerichts zum Gebot fairen Verhandelns werden zunehmend präzisiert.
Auch die Praxis der Bundesagentur für Arbeit bei der Prüfung von Sperrzeiten ist nicht statisch. Für Merck-Beschäftigte mit internationalem Hintergrund – etwa als Inhaber einer EU Blue Card – ist zudem die aufenthaltsrechtliche Dimension zu beachten. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann Meldepflichten gegenüber der Ausländerbehörde auslösen.
Ein Aufhebungsvertrag bei Merck ist keine einfache Unterschrift – er ist eine weitreichende rechtliche und finanzielle Entscheidung. Wer die Grundlagen kennt, seine Verhandlungsposition versteht und rechtzeitig professionelle Unterstützung sucht, kann das Ergebnis dieser Trennungssituation maßgeblich zu seinen Gunsten beeinflussen.
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