Eigenkündigung als GmbH-Geschäfts­führer: Ausstieg planen

Das Wichtigste in Kürze

Sie möchten Ihre Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer beenden und den Übergang geordnet vorbereiten. Halten Sie zunächst fest, wann der Anstellungsvertrag enden soll und wann Sie Ihr Amt niederlegen möchten. Diese beiden Ziele bilden den Ausgangspunkt für die Prüfung Ihrer Unterlagen und die Vorbereitung der Erklärungen.

Was Eigenkündigung und Amtsniederlegung jeweils beenden

Auch als Geschäftsführer können Sie Ihren Ausstieg selbst veranlassen. Dabei sind Organstellung und Anstellungsvertrag unterschiedliche Rechtsverhältnisse: Die Amtsniederlegung betrifft das Geschäftsführeramt, die Vertragskündigung den Anstellungsvertrag.

Was soll enden? Welche Erklärung betrifft das? Was zusätzlich zu prüfen ist
Anstellungsvertrag Vertragskündigung Laufzeit und Kündigungsregelung
Geschäftsführeramt Amtsniederlegung Zuständige Stelle, Abstimmung mit Vertrag und Nachfolge

Halten Sie fest, ob und wann beide Rechtsverhältnisse enden sollen. Vertragliche Koppelungen können ihr Zusammenspiel beeinflussen.

Wie Laufzeit und Vertrag den Ausstiegstermin bestimmen

Für den ordentlichen Ausstieg sind zunächst Laufzeit und Kündigungsklauseln im Geschäftsführervertrag maßgeblich. Lesen Sie insbesondere die Vertragsstellen zu folgenden Punkten:

  • vereinbarte Laufzeit und vorgesehenes Vertragsende
  • ordentliches Kündigungsrecht, Kündigungsfristen und Kündigungstermine
  • mögliche Koppelungen zwischen Anstellungsvertrag und Geschäftsführeramt

Ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet nach § 620 BGB mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Ob ein befristeter Vertrag vorher ordentlich gekündigt werden kann, hängt insbesondere vom vereinbarten ordentlichen Kündigungsrecht ab.

Ist die Dauer weder bestimmt noch aus Art oder Zweck der Dienste erkennbar, sieht § 620 Abs. 2 BGB eine Kündigung durch jeden Vertragsteil nach Maßgabe der dort genannten Vorschriften vor. Daraus lässt sich keine einheitliche Kündigungsfrist für Geschäftsführer ableiten.

Für besonders lange Bindungen enthält § 624 BGB eine Sonderregel: Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für länger als fünf Jahre eingegangen, kann der zur Dienstleistung Verpflichtete nach Ablauf von fünf Jahren mit sechs Monaten Frist kündigen.

Fehlt eine klare Kündigungsregelung, bleibt der gewünschte Ausstiegstermin zunächst ein zu prüfendes Planungsziel. Lassen Sie dann auf Grundlage des vollständigen Vertrags und etwaiger Nachträge Anstellungsvertrag und Kündigung prüfen, um Laufzeit, Kündigungsrecht und einen möglichen Termin zu klären.

Wann eine fristlose Vertragskündigung in Betracht kommt

Eine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags setzt nach § 626 BGB einen wichtigen Grund voraus. Dafür müssen konkrete Tatsachen die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zum vereinbarten Vertragsende unzumutbar machen. Dabei sind alle Umstände und die Interessen beider Seiten abzuwägen. Die Bezeichnung eines Konflikts allein ersetzt diese Abwägung nicht.

Die Kündigung nach § 626 BGB kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit Ihrer Kenntnis als Kündigungsberechtigter von den maßgebenden Tatsachen, nicht pauschal mit dem Beginn eines Konflikts. Halten Sie deshalb die konkreten Vorgänge und Ihren Kenntniszeitpunkt fest. Auf Verlangen müssen Sie dem anderen Vertragsteil den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Wie Sie Erklärungen und Registerabwicklung vorbereiten

Die Amtsniederlegung erklären Sie gegenüber der für Bestellung und Abberufung zuständigen Stelle, regelmäßig der Gesellschafterversammlung. Die Satzung kann eine andere zuständige Stelle und besondere Formvorgaben vorsehen. Klären Sie den Empfänger der Vertragskündigung gesondert.

Bündeln Sie für die Vorbereitung folgende Punkte:

  • Anstellungsvertrag, Nachträge und Satzung bereitlegen, Laufzeit und Kündigungsklauseln markieren.
  • Gewünschte Endzeitpunkte für Amt und Vertrag getrennt notieren.
  • Zuständige Empfänger und konkrete Formvorgaben für die Erklärungen klären.
  • Schriftliche Dokumentation und einen belegbaren Empfang vorbereiten.
  • Nachfolge und Übergabe mit den Beteiligten abstimmen.
  • Registerabwicklung und benötigte Nachweise vorbereiten.

Eine persönliche Übergabe gegen schriftliche Empfangsbestätigung ist eine Möglichkeit, den Empfang der Amtsniederlegung zu dokumentieren.

Änderungen in den Personen der Geschäftsführer und die Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis sind nach § 39 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Stimmen Sie die Abwicklung und die benötigten Nachweise deshalb vorab ab.

Wie Sie Übergang, Nachfolge und eine Einigung planen

Bleibt Ihr Anstellungsvertrag bestehen, sind dessen vereinbarte Rechte und Pflichten weiter zu beachten. Eine vorzeitige Amtsaufgabe kann vertragliche Pflichten verletzen und bei einem dadurch entstandenen Schaden Ersatzrisiken auslösen.

Sind Sie zugleich einziger Gesellschafter und Geschäftsführer, verlangt die Nachfolge besondere Aufmerksamkeit: Eine Amtsniederlegung ohne bestellten Nachfolger kann in dieser Konstellation unwirksam sein.

Stimmen Sie die verbleibende Tätigkeit und die Übergabe bis zum Vertragsende ab, einschließlich einer gewünschten Freistellung in der Übergangsphase. Halten Sie für die Abstimmung fest:

  • gewünschte Endzeitpunkte von Amt und Anstellungsvertrag
  • Zuständigkeiten während des Übergangs
  • zu übergebende Unterlagen und Umfang der Übergabe

Wenn Sie eine gemeinsam vereinbarte Lösung anstreben, beziehen Sie die gewünschten Endzeitpunkte und Übergabepunkte in Gespräche über einen Aufhebungsvertrag für Geschäftsführer ein.

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Häufige Fragen zur Eigenkündigung als Geschäfts­führer

Zwei getrennte Schreiben sind nicht zwingend erforderlich. Benennen Sie beide Beendigungsgegenstände klar und klären Sie die jeweiligen Empfänger sowie konkreten Formvorgaben.

Behandeln Sie Ihren Wunschtermin zunächst als Planungsziel. Stellen Sie den vollständigen Vertrag samt Nachträgen zusammen und lassen Sie Laufzeit und Kündigungsregelung klären. Ohne diese Prüfung sollten Sie weder eine pauschale gesetzliche Frist noch einen feststehenden Endtermin zugrunde legen.

Prüfen Sie vor der Amtsniederlegung gezielt die Nachfolge. Wenn Sie zugleich einziger Gesellschafter und Geschäftsführer sind, kann die Amtsniederlegung ohne bestellten Nachfolger unwirksam sein.

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