Nach einer Kündigung oder einem Abberufungsbeschluss möchten Sie wissen, was für Ihre Position und Ihre vertragliche Absicherung gilt. Legen Sie zunächst die vorhandenen Erklärungen nebeneinander und halten Sie ihre zeitliche Abfolge fest: Welche Erklärung liegt vor, worauf bezieht sie sich und wann haben Sie sie erhalten?
Die Organstellung des Geschäftsführers ist hier die Stellung des wirksam bestellten GmbH-Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. September 2017 – Az. 2 AZR 865/16). Eine bloß leitende Stellenbezeichnung macht einen Arbeitnehmer noch nicht zu einem solchen Organmitglied.
Für einen wirksam bestellten GmbH-Geschäftsführer, der bei Zugang der Kündigung noch im Amt ist, gilt nach § 14 KSchG der allgemeine Kündigungsschutz des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht. Interne Weisungsbindung oder die Einordnung des Vertrags als Arbeitsverhältnis ändern daran für sich genommen nichts. Der Ausschluss betrifft diesen allgemeinen Schutz, nicht sämtliche gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsbeschränkungen.
Organstellung und Anstellungsvertrag sind unterschiedliche Rechtsverhältnisse. Eine Abberufung beendet den Anstellungsvertrag nicht automatisch. Ob er fortbesteht und welche Vergütungsansprüche daraus folgen, ist gesondert zu prüfen.
Für die wirtschaftliche Klärung sollten Sie vorhandene Zahlungsregelungen und Angebote zu einer Abfindung bei einer Geschäftsführertrennung zusammenstellen.
Ordnen Sie Ihre Unterlagen zunächst nach den beiden Ebenen:
| Ebene | Worum geht es? | Was bleibt zu prüfen? |
|---|---|---|
| Organstellung | Amt und gegebenenfalls der Gesellschafterbeschluss zur Abberufung | Was wird zur Abberufung erklärt und wie ist der Beschluss einzuordnen? |
| Anstellungsvertrag | Vertrag und darauf bezogene Kündigung | Ist der Vertrag beendet oder besteht er fort? Welche Beendigungsregelungen enthält er? |
Auch die Reihenfolge ist wichtig: Geht die Kündigung beispielsweise einem wirksam bestellten, noch amtierenden Geschäftsführer zu und wird er erst danach abberufen, stellt die spätere Abberufung den allgemeinen Kündigungsschutz nicht rückwirkend her. War das Amt bereits vor Zugang der Kündigung beendet, lässt die genannte BAG-Entscheidung offen, ob der Ausschluss weiterhin greift.
Als Absicherung im Geschäftsführervertrag kann die Anwendung von Kündigungsschutzregeln vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist von zwingendem gesetzlichem Schutz zu unterscheiden. Welche Regeln eine konkrete Klausel übernimmt und welche Folgen sie auslöst, ist anhand der Vereinbarung zu klären.
Sehen Sie deshalb im vorhandenen Vertrag und seinen Änderungen nach entsprechenden Klauseln. Beziehen Sie bei der Vertragsprüfung auch die vereinbarte Laufzeit und die Kündigungsregelungen ein.
Eine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags setzt nach § 626 BGB einen wichtigen Grund voraus. Dafür müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum regulären Fristablauf oder zum vereinbarten Ende unzumutbar ist. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls und die Interessen beider Vertragsparteien zu berücksichtigen.
Stellen Sie deshalb den konkreten Vorwurf und die dazu vorhandenen Unterlagen zusammen.
Die fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Diese Frist beginnt, sobald der Kündigungsberechtigte die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen kennt. Sie ist keine Klagefrist des gekündigten Geschäftsführers.
Lassen Sie bei der Prüfung einer Geschäftsführer-Kündigung Ihren Organstatus, den Vertrag, die Erklärungen und die konkret zu beachtenden Fristen gemeinsam einordnen. Bereiten Sie dafür folgende Unterlagen und Fragen vor:
Ergänzen Sie vorhandene frühere Arbeitsverträge und Angaben zu individuellen Schutzmerkmalen. Diese Informationen gehören zur Vorbereitung, ohne dass damit bereits eine bestimmte Rechtsfolge feststeht.
Für den arbeitsgerichtlichen Rechtsweg enthält § 5 ArbGG einen eigenen Arbeitnehmerbegriff. Welches Gericht den Streit behandelt, ist eine andere Frage als der allgemeine Kündigungsschutz. Eine Behandlung vor dem Arbeitsgericht bedeutet nicht automatisch Schutz nach dem KSchG. Aus dem Ausschluss dieses Schutzes folgt umgekehrt keine unbegrenzte Zeit zur Gegenwehr.
Wenn Sie eine einvernehmliche Trennung erwägen oder bereits ein Angebot vorliegt, beziehen Sie den vorgesehenen Aufhebungsvertrag für Geschäftsführer in die Prüfung ein.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
Auch als Fremdgeschäftsführer kommt es auf die wirksame Bestellung und die Organstellung bei Zugang der Kündigung an. Besteht sie zu diesem Zeitpunkt noch, greift der hier behandelte allgemeine Kündigungsschutz nicht. Die Fremdgeschäftsführerposition oder interne Weisungsbindung ändert daran für sich genommen nichts.
Eine Abberufung allein beendet Ihren Anstellungsvertrag nicht. Ob dieser fortbesteht und welche Vergütung Ihnen daraus zusteht, ist gesondert anhand Ihrer Vertragslage zu klären.
Lassen Sie Unterlagen und zeitliche Abfolge zeitnah individuell einordnen. Die oben genannten zwei Wochen gelten für die Erklärung der fristlosen Kündigung durch den Kündigungsberechtigten, nicht für Ihre Klage. Auch der Ausschluss des allgemeinen Kündigungsschutzes bedeutet keine Fristfreiheit für Ihre Gegenwehr.
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