Sie haben als Geschäftsführer einer GmbH eine Abberufungsmitteilung erhalten, aber noch keine klare Aussage zu den weiteren vertraglichen Aufgaben und Zahlungen? Ordnen Sie zunächst, was zum Amt und was zum Vertrag erklärt wurde. Entscheidend sind der Inhalt der Unterlagen und die tatsächlich abgegebenen Erklärungen, nicht allein die Frage, ob ein Kündigungsschreiben vorliegt.
Die Abberufung beendet den Anstellungsvertrag nicht automatisch. § 38 GmbHG lässt Ansprüche aus bestehenden Verträgen unberührt. Mit dem Ende der Organstellung des Geschäftsführers entfällt dagegen die organschaftliche Vertretungsbefugnis.
Eine Vereinbarung kann die Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem Ende der Organstellung verbinden und eine gesonderte Kündigung entbehrlich machen. Deshalb sind der Vertragswortlaut und weitere Erklärungen wichtig.
| Ebene | Was betrifft sie? | Welche Unterlagen helfen bei der Prüfung? |
|---|---|---|
| Amt beziehungsweise Organstellung | Stellung als Geschäftsführer und organschaftliche Vertretungsbefugnis | Gesellschaftsvertrag, Abberufungsbeschluss und Mitteilungen |
| Anstellungsvertrag | Fortbestand oder Beendigung des Vertrags | Anstellungsvertrag samt Nachträgen, Laufzeit- und Beendigungsregelungen sowie weitere Erklärungen |
Prüfen Sie auch die vereinbarte Laufzeit. Ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet nach § 620 Abs. 1 BGB mit Ablauf dieser Zeit. Berücksichtigen Sie dafür die konkreten Vertragsregelungen.
Wenn Sie den Vertrag für die Zukunft überarbeiten, nehmen Sie bei der Gestaltung des Geschäftsführervertrags insbesondere Laufzeit und Beendigungsregelungen in den Blick.
Legen Sie den Gesellschaftsvertrag neben den Gesellschafterbeschluss zur Abberufung und halten Sie fest, was beschlossen und wann und wie es mitgeteilt wurde.
Nach dem gesetzlichen Ausgangspunkt des § 38 Abs. 1 GmbHG ist die Bestellung jederzeit widerruflich. Der Gesellschaftsvertrag kann die Abberufung auf wichtige Gründe beschränken. Deshalb gehört sein Wortlaut zur konkreten Prüfung der Amtsbeendigung.
Bestellung und Abberufung gehören nach § 46 Nr. 5 GmbHG zum gesetzlichen Aufgabenkreis der Gesellschafter. Die konkrete Zuständigkeit in Ihrer GmbH bleibt anhand der einschlägigen gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu prüfen.
Änderungen in den Personen der Geschäftsführer und die Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis sind nach § 39 GmbHG zum Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung ist ein eigenständiger Folgeschritt der gesellschaftsrechtlichen Änderung. Leiten Sie den Fortbestand des Amts nicht allein aus einem Registereintrag ab. Das Vertragsende ist davon getrennt anhand des Vertrags und der Erklärungen zu beurteilen.
Besteht das Dienstverhältnis fort und befindet sich die Gesellschaft im Annahmeverzug, können Sie nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung für deshalb nicht geleistete Dienste verlangen, ohne diese nachleisten zu müssen. Die bloße Abberufung belegt diese Voraussetzungen nicht.
Annahmeverzug bedeutet im gesetzlichen Grundfall nach § 293 BGB, dass die Gesellschaft ihr angebotene vertragliche Dienste nicht annimmt. Welche Dienste in welcher Weise anzubieten sind, ist konkret zu klären.
Für die Einordnung sind insbesondere diese Tatsachen wichtig:
Bewahren Sie vorhandene Angebote und Reaktionen auf und lassen Sie die erforderliche Angebotsweise klären. Bei beendeter Organstellung fehlt Ihnen die organschaftliche Vertretungsbefugnis.
Den Vergütungsanspruch mindern können unter anderem der Wert ersparter Aufwendungen und anderweitiger Erwerb aus dem Einsatz Ihrer Dienste. Für die wirtschaftliche Einordnung kommt es deshalb auch auf diese Informationen an.
Sichern Sie die vorhandenen Unterlagen und ordnen Sie die Ereignisse zeitlich. Halten Sie Beschluss-, Mitteilungs- und Übermittlungsdaten sowie ein bekanntes Laufzeitende getrennt fest. So bleiben Unterlagensicherung und rechtliche Bewertung auseinandergehalten.
Stellen Sie insbesondere zusammen:
Wenn Amtsende, Vertragsfortbestand oder Zahlungen ungeklärt bleiben, können Sie anhand dieser Unterlagen Abberufung, Vertrag und Vergütung individuell prüfen lassen. Dabei sind insbesondere der Beschlussinhalt, die Vertragsregelungen und die dokumentierten Erklärungen für die jeweils offene Frage auszuwerten. Halten Sie dafür fest, ob es Ihnen um die Amtsbeendigung, den weiteren Vertrag, Zahlungen oder den Umgang mit einer neuen Erklärung geht.
Trifft zusätzlich oder später eine Kündigung des Geschäftsführervertrags ein oder wird sie vorbereitet, gehören der Vertrag, die konkrete Erklärung und ihre Übermittlungsdaten in die weitere Prüfung.
Kommt eine ausgehandelte Trennung in Betracht, können Sie einen Aufhebungsvertrag für Geschäftsführer einer GmbH vorbereiten und dafür Ihre offenen Punkte zu Beendigungszeitpunkten, Vergütung und Übergabe zusammentragen.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
Mit dem Ende Ihrer Organstellung entfällt die organschaftliche Vertretungsbefugnis. Ein möglicherweise fortbestehender Anstellungsvertrag ist davon zu unterscheiden und erhält diese Befugnis nicht.
Anderweitiger Erwerb aus dem Einsatz Ihrer Dienste kann auf einen Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug anzurechnen sein. Halten Sie Informationen zu Ihrer Tätigkeit und zum daraus erzielten Erwerb für die Prüfung bereit.
Sichern Sie die Kündigung mit ihren Übermittlungsdaten und legen Sie den Anstellungsvertrag samt Nachträgen dazu. Die Vertragsbeendigung ist anhand des Vertrags und der neuen Erklärung gesondert zu prüfen. Das Ende des Amts beantwortet diese Frage nicht.
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